Straßenausbaubeiträge können Anlieger*innen teuer zu stehen kommen. In Bochum gibt es aber ein weiteres Problem: Wird eine Straße erneuert, kann es auch passieren, dass Kosten für Bergbausicherungsmaßnahmen dazu kommen.

Diese Sicherungsmaßnahmen können sogar mehr kosten, als die eigentliche Instandsetzung der Straße. Der Bochumer Süden ist davon besonders betroffen. Das ist an der Hasenwinkeler Straße deutlich geworden, wo die Bergbau-Spätfolgen für hohe Kosten und eine lange Bauzeit gesorgt haben. 

Die SPD in NRW hat sich für die Abschaffung der Anliegerbeiträge ausgesprochen und bereits im November 2018 über die Landtagsfraktion einen Gesetzesentwurf in den Landtag eingebracht. Der Tenor: Der Anteil der Anwohnerinnen und Anwohner muss im vollen Umfang von Land übernommen. Bislang hat schwarz-gelbe Landesregierung sich jedoch der Entlastung der betroffenen Anwohner verweigert.

Der Anwohner Karl-Heinz Hohaus hatte im Hinblick auf die zu erwartenden Anliegerleistungen zum Straßenausbau der Hasenwinkeler Straße im Dezember die Landtagsfraktionen der großen Parteien angeschrieben, um sich über die geplanten Änderungen im KAG zu informieren. Mit seinem Einverständnis dokumentieren wir die Antwort der SPD-Landtagsfraktion:  Schreiben der SPD-Landtagsfraktion