Kommunalwahlprogramm der SPD-Südwest

Rückblick und Vorschau 1999 - 2004 - 2009

Stadtentwicklung, Verkehr und Bauen Die Verbindung zwischen der Lewacker Strasse und der Dr.-C.-Otto-Straße ist insbesondere für Fußgänger unbefriedigend und streckenweise gefährlich. Hier werden wir eine zukunftsgerechte Lösung finden. Die ÖPNV-Anbindung muss von Linden-Mitte bis zum Ruhrort verbessert werden. Für junge und kinderreiche Familien brauchen wir bezahlbare größere Wohnungen. Der Wegzug ins Umland muss gestoppt werden. Dies kann nur heißen, dass wir in Bochum qualitativ hochwertige Alternativen anbieten müssen.
Kreuzungen sollen – wo dies möglich ist - zu Kreisverkehren umgebaut werden. Dadurch werden Verkehrsknotenpunkte entschärft und sicherer. Wir setzen uns für Maßnahmen in Dahlhausen (Dr.-C.-Otto-Straße), Oberdahlhausen (Hasenwinkeler Straße), Linden (Dr.-C.-Otto-Straße / Hattinger Straße), in Weitmar (Wasserstraße/ Stensstraße / Springorumallee und Karl-Friedrich-Straße / Markstraße) ein.
Bürgersteige und Radwege werden weiter saniert und ausgebaut. Das Radwegekonzept soll ein flächendeckendes Radverkehrsnetz für den ganzen Stadtbezirk bieten und muss schnell umgesetzt werden.
Wir brauchen Verbindungsstraßen, um die Wohngebiete vom Durchgangsverkehr zu entlasten. Dort, wo es erforderlich und möglich ist, setzen wir uns für den Aus- und Neubau von Verbindungsstraßen im Stadtbezirk ein.
Bei allen Baumaßnahmen im Stadtbezirk kümmern wir uns um einen schnellen und koordinierten Ablauf.
Wir setzen uns für eine nachhaltige Weiterentwicklung der Statteilzentren ein. Bei der Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel außerhalb der Zentren werden wir dafür sorgen, dass unsere Einkaufszentren nicht darunter leiden. In diesem Zusammenhang wollen wir die erfolgreichen Ansätze des Stadteilmarketings im Stadtbezirk fortsetzen.

Wir setzen uns für eine Wiederbelebung ungenutzter Industrie- und Gewerbeflächen ein, z. B. in Linden das Gelände an der Welper Straße (ehem. Delphi). Das schafft neue Arbeitsplätze in unserem Stadtbezirk.
Die Grün- und Freiflächen im Stadtbezirk dienen der Erholung und dem Naturschutz. Sie sollen erhalten und weiterentwickelt werden. Wir sind gegen Zersiedelung.
Wir setzen uns im Stadtbezirk für einen aktiven Klimaschutz ein. Wir unterstützen daher Energiesparmaßnahmen an und in Gebäuden. Um das zu erreichen, setzen wir uns für die Beschaffung von Fördermitteln ein. Auch innovative Kooperationsmodelle sollen hierbei helfen.

Wir nehmen uns vor, möglichst viele Spielplätze in den nächsten fünf Jahren von Grund auf instand zusetzen.
Schulwegsicherung hat einen sehr hohen Stellenwert in unserer Verkehrspolitik. Das Leben und die Gesundheit unserer Kinder haben dabei oberste Priorität.
Schulhofgestaltung wird durch uns weiter gefördert, aber auch private Initiativen müssen genutzt und unterstützt werden.
Das Angebot der Jugendfreizeiteinrichtungen und der Jugendfreizeithäuser soll in unserem Stadtbezirk noch ausgeweitet werden. Gerade die Öffnungszeiten und das Wochenendangebot müssen verbessert werden. Darüber hinaus sind in allen Stadtteilen zusätzliche Angebote erforderlich.
Die Ausbildungssituation im Stadtbezirk ist zu verbessern. Durch gezielte Ansprachen und Nachfragen bei Ausbildungsbetrieben wollen wir möglichst viele Ausbildungsplatzsuchende unterbringen.
Wir unterstützen die Einrichtung von weiteren offenen Ganztagsgrundschulen im Stadtbezirk. Wir wollen die Übertragung der offenen Ganztagsbetreuung auch für die Sekundarstufe I erreichen.
Wir setzen uns für den Erhalt aller weiterführenden Schulformen im Stadtbezirk ein.
Einrichtungen der Jugendhilfe und Jugendarbeit sollen um ein umfassendes Betreuungsangebot und um ein Angebot der außerschulischen Bildung für Kinder und Jugendliche erhalten bleiben und bei Bedarf erweitert werden.
Wir brauchen für Kinder bis zu drei Jahren mehr Kinderbetreuungseinrichtungen über den Mittag hinaus.
Spielplätze sollen durch ehrenamtliche Paten betreut werden. Wir unterstützen die Spielplatzpatenschaften.
Die Teilhabe Jugendlicher am Wirken der Vereine und an der Kommunalpolitik ist für uns zwingend erforderlich. Wir freuen uns, dass auch 16- und 17jährige Jugendliche ihre Stimme bei den Kommunalwahlen abgeben können. Um diese jungen Menschen werden wir uns besonders bemühen.
Wir wollen sicherstellen, dass die ehrenamtliche Kinder- und Jugendarbeit in den Vereinen und Initiativen gefördert und finanziell unterstützt wird.

Die SPD Südwest bemüht sich, Freiflächen für Hunde auszuweisen, wo Hunde frei laufen können. In allen übrigen Gebieten sollen die Hunde an der Leine geführt werden.
Die Ordnungspartnerschaften in unserem Stadtbezirk müssen weiter ausgebaut werden. Die bisher erfolgreiche enge Zusammenarbeit zwischen Polizei, Ordnungsamt und anderen Partnern hat sich zum Beispiel in den Ruhrwiesen bewährt.
Wir haben uns für den Erhalt der Polizeiwachen in Linden und in Weitmar eingesetzt. Wir unterstützen auch weiterhin die dezentrale Präsenz der Polizei in unserem Stadtbezirk.
Die Stadtbildpflege, besonders in den Außenbezirken, muss verbessert werden.
Das Konzept der Wertstoffhöfe in Bochum ist beispielhaft. Wir setzen uns für eine Ausweitung des Angebotes des Wertstoffhofhofes am Sattelgut ein.

Die Sportstätten und Bäder im Stadtbezirk müssen erhalten bleiben. Wir setzen uns auch in den nächsten Jahren dafür ein, dass ausreichend Mittel für ihre Unterhaltung und Sanierung zur Verfügung stehen. Für das Sport- und Feizeitangebot ist uns das Südbad besonders wichtig.
Wir unterstützen das lebendige Sport- und Vereinswesen in unserem Stadtbezirk. Unsere Aufmerksamkeit gilt der Kinder- und Jugendarbeit.
Die Bücherei, das Büchertaxi, die Musikschule und die VHS müssen als kommunales Kulturangebot im Stadtbezirk erhalten bleiben.
Die SPD-Südwest freut sich besonders über die privaten Initiativen im Stadtbezirk. Kleinkunstbühnen, Designerhalle, Sternwarte (IUZ), Musikinitiativen, Theatervereine, Geschichtskreise und vieles mehr sind im Bochumer Südwesten aktiv. Sie verdienen unsere Aufmerksamkeit und unsere Unterstützung.
Um dem Kultur- und Gesellschaftsleben einen Raum und eine Adresse zu geben, wird sich die SPD Südwest auch weiterhin für die Errichtung von Bürgerhäusern / Bürgerzentren im Stadtbezirk einsetzen.
Mit diesem Programm haben wir gezeigt, was die größten Schwerpunkte unserer Arbeit sein werden. Dazu kommen noch viele kleine Anliegen, Ideen und Vorschläge, die wir in unserer Arbeit beachten und umsetzen wollen. Aber eines ist klar: Wir haben die Erfahrung, die Kompetenz und die Kandidaten, um in unserem Stadtbezirk weiter erfolgreich zu regieren. Und wir wollen die Mehrheit. Dafür lohnt es sich zu kämpfen!