Rückblick
Politische Schwerpunkte und Politikfelder
In dem Berichtszeitraum standen vor allem kommunalpolitische Themen im Vordergrund der Arbeit des Stadtbezirks. Besonders zu erwähnen ist dabei, dass die Ziele des Kommunalwahlprogramms von 2004 nahezu vollständig umgesetzt bzw. in Teilbereichen sogar mehr als erfüllt wurden. So ist beispielsweise an allen Schulen die regelmäßige Ganztagsbetreuung möglich. Viele städtebauliche Maßnahmen (z. B. Weiterführung der Maßnahmen am Ruhrauenpark in Dahlhausen, Bau dringend erforderlicher Kreisverkehre) erfordern ein entschlossenes und zielstrebiges Handeln der örtlichen Politik zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in unserem Stadtbezirk.
Im Frühjahr 2007 wurde mit dem beabsichtigten Neubau der Freibadumkleide- und Sanitärgebäude am Südbad Linden die Untersuchung des Baugrundes erforderlich. Dabei stellte sich heraus, dass dort zahlreiche Hohlräume aus Zeiten früherer Bergbauaktivität zurückgeblieben sind. Die von der Stadt ab August 2007 veranlassten Erkundungsbohrungen ließen nur den Schluss zu, dass hier eine Bergschadensicherung für die Außenanlagen des Bades in größerem Umfang einzuleiten ist, die sich auch wg. der Frage nach der Finanzierung bis ins Jahr 2009 verzögert.
Am 19.01.2008 berichtete die Tagespresse erstmals umfassend über die geplante Erweiterung der „Situation Kunst" im Schlosspark Weitmar. Mit dem Vorhaben des Investors durch den beabsichtigten Bau eines „Kubus" und einer „Axis-Halle" wird die vorhandene Ausstellungsfläche nahezu verdoppelt. Die Maßnahmen werden von der örtlichen Politik kritisch begleitet, gilt es doch, u. a. die Öffnung des Parks auch für die Zukunft sicherzustellen. Die behutsame Einfügung der Baukörper in die vorhandene und noch zu erweiternde Parklandschaft wird durch einen umfassenden landschaftspflegerischen Begleitplan sichergestellt. Das Projekt ist Teil des Kulturhauptstadtjahres 2010 findet weit über die Grenzen Bochums Beachtung. Der Baubeginn ist für das Frühjahr 2009 vorgesehen.
Auf Antrag der SPD-Bezirksfraktion beschloss die Bezirksvertretung in ihrer Sitzung am 28.08.2007 die Planung und den Bau einer Mountainbike- bzw. BMX-Bahn auf dem Gelände an der Holtbrügge. Nach vielen vorbereitenden Gesprächen und intensiver Mitwirkung der örtlichen Politik konnte die Anlage am 20.06.2008 unter besonderer Anteilnahme der Öffentlichkeit ihrer Bestimmung übergeben werden. Gleichzeitig wurde dort auch der erste integrative Kinderspielplatz Bochums eröffnet werden. Im Stadtbezirk nahm die Diskussion über das Verhältnis der SPD zur Linkspartei nach der Landtagswahl in Hessen ab Februar 2008 breiten Raum ein. Das Verhalten von Kurt Beck als Parteivorsitzender wurde kontrovers betrachtet. In die politische Auseinandersetzung vor der Wahl in Hessen mischte sich auch der ehemalige NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement ein. Wolfgang Clement kandidierte direkt im Landtagswahlkreis Bochum-Süd –Südwest.In Zeitungsinterviews erklärte er sinngemäß, dass er es sich überlegen würde, …die hessische SPD zu wählen. Diese Äußerung wurde von vielen Genossinnen und Genossen als parteischädigend betrachtet und führte u. a. dazu, dass gegen Wolfgang Clement von insgesamt 12 Ortsvereinen und Gliederungen ein Parteiordnungsverfahren beantragt wurde.
Wolfgang Clement verließ nach Verhandlungen in drei Instanzen vor den Schiedsgerichten am 25.11.2008 selbst die SPD. Aktivitäten / Veranstaltungen / Bildungsarbeit Unser Stadtbezirk führte folgende Tagesseminare und Diskussionsforen durch:
18.08.2007 Tagesseminar des Vorstandes auf Einladung des Leiters des IUZ Thilo Elsner im Radom der Sternwarte Bochum. Im Vordergrund stand das Referat von Frank Schwabe (MdB), Klimapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, zum Thema „Klimawandel in Deutschland". Weiterer Themenschwerpunkt war der Bericht des Fraktionsvorsitzenden der Bezirksfraktion Südwest Norbert Konegen mit dem Tenor: „Halbzeitbericht der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Südwest – was haben wir erreicht?"
08.11.2008 Tagesseminar des Vorstandes mit den Ortsvereinsvorsitzenden zur Erarbeitung des Kommunalwahlprogramms 2009 bis 2014 im Stadtbezirk. Geleitet wurde das Seminar von Norbert Konegen und Helmut Börger. Zu den Themenschwerpunkten Gesellschaft / Sicherheit / Sauberkeit, Jugend / Schulpolitik sowie Stadtentwicklung, Verkehr, Sport, Bauen, Klimaschutz, Grün, Kultur wurden Zielvorgaben erarbeitet, die in das neue KWP einfließen. Im Berichtszeitraum führte der SPD-Stadtbezirk Südwest eigene - teilweise öffentliche - Veranstaltungen durch bzw. beteiligte sich an Aktionen: März 2007 der Stadtbezirk beteiligt sich an Aktionen gegen die von der schwarz-gelben Landesregierung geplanten Gesetzesvorhaben zur Änderung des Sparkassengesetzes (Einschränkung des Gemeindewirtschaftsrechtes § 107 GO), und andere Änderungen der Gemeindeordnung.
23.10.2007 Delegiertenkonferenz in der Mensa der Matthias-Claudius-Schule mit Carina Gödecke (MdL). Bericht über den Beratungsstand zum Kinderbildungsgesetz (KiBiz), zur Bildungspolitik allgemein, zu den Aussagen der Schulministerin Sommer, die eine Gemeinschaftsschule strikt ablehnt und aus der Fraktionsarbeit.
10.02.2008 Teilnahme des Stadtbezirks an der Solidaritätskundgebung zusammen mit den von Entlassung bedrohten Beschäftigten von NOKIA Bochum vor den Werkstoren in Riemke.
April 2008 die ehemaligen Ortsvereine Ostholz-Sundern, Linden-Lewacker und Linden-Mitte schließen sich zum neuen Ortsverein Linden zusammen. Nun verfügt der Stadtbezirk Südwest über insgesamt vier etwa gleich starke Ortsvereine.
07.05.2008 Delegiertenkonferenz in der Mensa der Matthias-Claudius-Schule unter der Überschrift: kommunalpolitischer Rückblick und Ausblick auf das neue Kommunalwahlprogramm. Es referierten Fraktionsvorsitzender Norbert Konegen und Bezirksbürgermeisterin Doris Erdmann.
22.06.2008 der Stadtbezirk beteiligt sich aktiv mit Infoständen und der Organisation von Bürgerveranstaltungen am ersten Bochumer Bürgerentscheid gegen die separate Fortführung des Gymnasiums am Ostring und der Albert-Einstein-Schule. Die Schulentwicklungsplanung sah den Zusammenschluss beider Gymnasien in einem gemeinsamen Standort vor. Der Bürgerentscheid erreichte bei weitem nicht das von der Elterninitiative angestrebte Ziel.
04.09.2008 der Stadtbezirk beteiligt sich am landesweiten Aktionstag „Hände weg von den Sparkassen".
Im November jeden Jahres fanden aus Anlass des Gedenkens an die Opfer der Kriege und der Gewaltherrschaft am Volkstrauertag gemeinsame Kranzniederlegungen des Stadtbezirksvorstandes, der sozialdemokratischen Mandatsträger und der Vertreter aus den Ortsvereinen statt. Diese Veranstaltungen wurden jeweils von der Gesangsgruppe „Zündschnüre" musikalisch begleitet. Sie fanden bei einer immer größer werdenden Zahl von Veranstaltungssteilnehmern größeren Zuspruch und führten in der örtlichen Presse zu umfassender Berichterstattung.
Aktionstag „Bürgerwald" im Hedtberg am 10.11.2007 Am 18. Januar 2007 fegte der Orkan „Kyrill" über unsere Region und verursachte vor allem an unseren Wäldern verheerende Schäden. In unserem Stadtbezirk war besonders das Waldgebiet Hedtberg davon betroffen. Die SPD-Bezirksfraktion und die SPD-Ratsfraktion erarbeiteten gemeinsam mit der Verwaltung ein Konzept zur Wiederaufforstung. Eine erste Spende ging von der Firma BP ein.
Der Stadtbezirk Südwest entwickelt ein Konzept, wonach die Aufforstung durch die Bürgerinnen und Bürger begleiten werden sollte. Teil dieses Konzepts war auch Informationen zu vermitteln, wie es zu solchen Katastrophen kommt und ob der Klimawandel mit dazu beiträgt. Gleichzeitig sollten private Geldspenden helfen, die Aufforstung zu unterstützen und - soweit gewünscht – Bürger selbst unter fachlicher Anleitung ein Bäumchen pflanzen und damit selbst Verantwortung für den Wald zu übernehmen. Es beteiligten sich der SPD – Stadtbezirk Südwest (Organisation), die SPD – Fraktion Südwest, das IUZ, Institut für Umwelt- und Zukunftsforschung (Klimainformationen), das THW, die Naturfreunde Ortsgruppe Linden-Dahlhausen, das Umwelt- und Grünflächenamt (fachliche Beratung und Bereitstellung der Setzlinge), die AWO Kitas Dr.-C.-Otto-Straße und Chursbusch sowie mehrere Schulklassen der Linden-Dahlhauser Grundschulen. Begleitet von zahlreichen Presseberichten im Vorfeld und speziellen Infoständen der Ortsvereine Linden, Dahlhausen und Weitmar wurde der Aktionstag ein voller Erfolg. Mehr als 200 Bürgerinnen und Bürger folgten dem Spendenaufruf und pflanzten zum Teil selbst die gespendeten Bäume ein. Zahlreiche Spenden von ortsansässigen Firmen gingen ein und trugen zu einer Gesamteinnahme von rd. 6.900 Euro bei.
Vertretung in den Gliederungen Auf dem UB-Wahlparteitag am 14.05.2007 wurden aus dem Stadtbezirk Südwest Silvia Wilske für den Geschäftsbereich Organisation, Bildung, Weiterbildung, Netzwerke und Thilo Elsner als Beisitzer gewählt. Als weiterer Beisitzer wurde Christian Anders vorgeschlagen, der nicht die erforderliche Stimmenzahl erhielt. Die politische Arbeit des SPD-Stadtbezirks Südwest wird aktiv durch die Mandatsträger Axel Schäfer (MdB) und Thomas Eiskirch (MdL) unterstützt. Wahlen Im Berichtszeitraum fanden keine allgemeinen Wahlen statt.
Helmut Börger, Vorsitzender
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Bezirksbürgermeisterin Doris Erdmann zur Kandidatenaufstellung des Stadtbezirks am 22.01.2009
Liebe Genossinnen und Genossen, meine sehr verehrten Damen und Herren,
als ich mich am Sonntag nochmals mit der Bilanz unserer Arbeit in der Bezirksvertretung Bochum-Südwest befasste, wurden zeitgleich die schlechten Wahlergebnisse in Hessen für unserer Partei kommentiert und es fiel mehrfach das Wort "Vertrauen".
Ich möchte im positiven Sinn an dieses Wort anknüpfen und darauf auch näher eingehen. Vertrauen bedeutet für unsere Bürgerinnen und Bürger, dass sie sich im Stadtbezirk darauf verlassen können, ernst genommen zu werden. Und dies mit den kleinen und den großen Wünschen. Wenn auch nicht alle Wünsche erfüllbar sind, ist es dennoch erforderlich, dass wir uns damit befassen die Wünsche und ihre Machbarkeit abzuwägen und dann unseren Bürgern gegenüber eine klare Position zu beziehen. Dabei ist es nebensächlich, ob sich jüngere oder ältere Bürger an mich wenden. Nur die Symbiose ist wichtig.
Lebensqualität für Junge und Senioren gleichermaßen bedingt Zufriedenheit. Unser Bezirk ist liebens- und lebenswert. Ich bin hier seit 1999 als Bezirksbürgermeisterin tätig und freue mich, dass ich eine gute Bilanz initiierter und erledigter Aufgaben vorlegen kann. Ich möchte die wichtigsten davon kurz vorstellen. In die beiden Legislaturperioden fällt die Planung und vollständige Realisierung der Ganztagsangebote in Schulen. Südwest ist der erste Bezirk, der diese Forderung flächendeckend umgesetzt hat. Wir haben hiermit die besten Voraussetzungen für unsere Schülerinnen und Schüler und die Familien geschaffen. Die Anmeldungen an den Schulen geben uns dazu Bestätigung. Vor allem bin ich stolz darauf, dass wir alle Schulformen anbieten können und zwar mit großem Erfolg.
In den alten Schulgebäuden konnten wir mit dem Toilettensanierungsprogramm beginnen, für das der Bezirk hohe eigene Mittel bereitstellte und noch bereitstellen wird, damit in der Zukunft ein moderner Standard erreicht wird. Ich möchte auch das Aulasanierungsprogramm erwähnen. Mit diesen Mitteln war es möglich, einen der wichtigsten und größten Veranstaltungsorte, nämlich die Aula im Schulzentrum Bochum-Südwest zu sanieren. Selbstverständlich vergessen wir nicht die Schulhofsanierungen. Hier sind gute Beispiele zu verzeichnen. Zurzeit liegen uns weitere Anträge vor.
Die Schülerzahl im Südwesten ist nach wie vor hoch, da in dem neuen Ruhrauenpark viele Familien mit kleinen und schulpflichtigen Kindern gezogen sind. Die Planung und Realisierung des Ruhrauenparks beschäftigt mich nun schon in der zweiten Legislaturperiode. Wir haben dort erreicht, dass neues Leben in einen brach liegenden ehemaligen Gewerbebereich Einzug halten konnte und auch das Naherholungsgebiet an der Ruhr wieder aufgewertet wird.
Mit dem Anschluss an das Standortinformationssystem an der Ruhr ist sichergestellt, dass in Notfällen von jedem schnelle Hilfe zeitgerecht und zielgenau herbeigerufen werden kann. Ich bin froh, dass die Rettungsdienste nun schnell zur Stelle sind und der Freizeitbereich Ruhr sicherer wurde.
Durch die bei mir am runden Tisch initiierte Ordnungspartnerschaft ist auch die allgemeine Sicherheit wieder in die Ruhrauen eingekehrt. Hier war ein enges Zusammenspiel zwischen Polizei, Ordnungsamt und Jugendamt erforderlich. Der Versuch ist gelungen. Die Fortsetzung der erfolgreichen Partnerschaft erwarten wir für den Sommer. Ein wichtiges Thema ist die Neuregelung des Verkehrs in Dahlhausen. Zum derzeitigen Verkehrskonzept zählt ein Kreisverkehr an der Eiberger Str. / Dr.-C.-Otto-Str., der im Zusammenhang mit dem Bau des neuen Lidl in diesem Jahr entsteht. Es gibt weitere Kreisverkehre, die von uns dringend gewünscht sind und bei denen wir ständig die Realisierung anmahnen. Ich nenne hier stellvertretend den Kreisverkehr an der Wasserstr. / Stensstr.
Liebe Genossinnen und Genossen, unser Stadtbezirk wird an seinen Einrichtungen gemessen, die der einzelne Bürger als wichtig empfindet und die er daher auch erwartet. Wir beschäftigen uns daher oftmals mit Verkehrsproblemen Spielflächen und Grünzonen. Aber auch der öffentliche Nahverkehr hat Bedeutung. Der niederflurgerechte Umbau von Bushaltestellen wird vor der eigenen Haustür nicht immer gerne gesehen, wird aber insgesamt sehr begrüßt. Auch die Erreichbarkeit der Ortsteile mit dem ÖPNV ist für alle Generationen wichtig. Die Einrichtung zusätzlicher Buslinien müssen wir immer hart erkämpfen und beschäftigen uns damit in den Kommissionen.
Große Grünbereiche sind eine Stärke des Südwesten. Ich nenne nur das Weitmarer Holz und den Hedtberg. Daher sehe ich es als eine wichtige Aufgabe an, Neubau mit Augenmaß zu betreiben, die Zersiedelung von zusammenhängenden Gebieten zu vermeiden und im Interesse der Lebensqualität Grün zu pflegen. Das Interesse der Bürgerinnen und Bürgern an innerstädtischem Grün ist nicht nur bei den von mir angeregten Waldspaziergängen ersichtlich, sondern auch in meinen regelmäßigen Bürgersprechstunden. Aus diesem Grund wird der Bezirk einer Veränderung des Parkes am Haus Weitmar mit den darin vorgesehenen Neubauten nur dann zustimmen, wenn seinen Forderungen Rechnung getragen wird. Der Erhalt des Parkes muss für alle Bürgerinnen und Bürger als öffentliche Erholungsfläche gewährleistet bleiben.
Das Kinderspielplatzprogramm soll die Neugestaltung bzw. Neuausstattung von Spielplätzen ermöglichen. Vieles ist bereits begonnen. Im Frühjahr können wir weitere Ergebnisse vorstellen. Ich denke gerne an den neuen integrativen Spielplatz auf der Holtbrügge und an den dort eingerichteten Bike-Park. Beides wird stark angenommen. Die Anlagen sind einmalig in Bochum.
Die angeführten Beispiele zeigen, dass die Bezirks Vertretung sich mit den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger befasst. Vertrauen haben wir uns verdient. Vertrauen sollten wir zu erhalten suchen. Dazu gehört auch bei uns, dass wir unseren Zielen treu bleiben und die begonnenen Maßnahmen weiter verfolgen. Ein Hauptziel ist für mich, dass sowohl Schulen als auch Sportvereine alle Trainingseinheiten Ortsnah absolvieren können. Stichwort: Neubau einer Turnhalle und Schaffung neuer Sportflächen. Ich bin kürzlich gefragt worden, warum ich dies alles tue. Vielleicht eine Anspielung auf mein Alter. Ich tue es, weil ich davon überzeugt bin, dass in unserer Gesellschaft nur dann etwas bewegt werden kann, wenn man sich engagiert und hinter einer Sache steht. Vertrauen bedeutet auch Nähe zum Bürger. Daher werde ich weiterhin Veranstaltungen besuchen, ein offenes Ohr für kleine und große Sorgen haben, Probleme - die der Bezirk nicht lösen kann - weiter transportieren und verfolgen. An dieser Stelle möchte ich besonders Dank sagen an meine Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Bezirksfraktion und den Genossinnen und Genossen im Rat der Stadt Bochum.
Ich stelle mich heute erneut zur Wahl und versichere nochmals, dass mir die Arbeit im Bezirk am Herzen liegt und ich auch zukünftig weiterhin für unsere Partei um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger kämpfen werde.
Ich danke euch für eure Aufmerksamkeit.
Glück Auf!
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Rechenschaftsbericht des Vorstandes
für die Wahlperiode 2007 bis 2008
Politische Aktivitäten 2007 und 2008
Mitgliederversammlungen
Es fanden folgende Mitgliederversammlungen und wichtige Sitzungen des erweiterten Vorstandes statt:
10.09.2006 Jahreshauptversammlung mit Vorstandsneuwahlen des neuen Ortsvereins Dahlhausen
13.03.2007 Mitgliederversammlung zum Thema „Wohin führt uns die Gesundheitspolitik?“ mit Jürgen Schweppe von der AOK Bochum
11.10.2007 Mitgliederversammlung zum Thema „Kinderbildungsgesetz (KiBiz) in der aktuellen Diskussion mit Klaus Bittner von der AWO Bochum
Die durchschnittliche Teilnehmerzahl je Mitgliederversammlung betrug über 30 Genossinnen und Genossen bzw. bei öffentlichen Veranstaltungen zuzüglich weiterer interessierter Bürgerinnen und Bürger.
Aktivitäten des Ortsvereins
Die monatlich stattfindenden Sitzungen wurden nach dem Zusammenschluss beider Ortsvereine auf den zweiten Dienstag im Monat, 19 Uhr, verlegt. Damit wurde dem Wunsch zahlreicher Genossinnen und Genossen beider Ortsvereine entsprochen, denen der im Ortsverein Oberdahlhausen vertraute 1. Freitag im Monat nicht mehr zusagte. Die Sitzungen fanden jeweils im SPD-Raum Kassenberger Straße 160 statt.
Die politischen Diskussionen nahm einen großen Raum ein und der Zuspruch bei der Vorstandsarbeit schlug sich in der auf durchschnittlich 12 bis 15 gestiegenen Teilnehmerzahl nach dem Zusammenschluss der Ortsvereine nieder. Hier bedeutsame Aktionen in zeitlicher Reihenfolge:
21.09.2006
Der Ortsverein unterstützt die Elterninitiative „Kinderspielplatz Gaußstraße“ finanziell mit einer Spende in Höhe von 200 Euro aus dem Tombolaerlös des „Oberdahlhauser Treffs“.
Sept. 2006
Der Ortsverein unterstützt die Siedlergemeinschaft „Höhenweg“ finanziell mit einer Spende in Höhe von 50 Euro aus dem Tombolaerlös des „Oberdahlhauser Treffs“.
April 2007
Die Bezirksvertretung Südwest und der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr beschließen den zweigleisigen Ausbau der Linie 318 in einem ersten Teilbereich der Dr.-C.-Otto-Straße von der Hattinger Straße bis zum Kesterkamp. Geschätzte Kosten: 3.810.900 Euro. Das Teilstück wurde vor wenigen Wochen dem Verkehr übergeben.
19.05.2007
Der Ortsverein gratuliert dem Linden-Dahlhauser Kanu Club (LDKC) zu seinem 80 jährigen Bestehen.
02.06.2007
Der Ortsverein beteiligt sich an einem landesweiten Aktionstag gegen die Pläne der schwarz-gelben Landesregierung, die Gemeindeordnung zu ändern mit dem Ziel, die Handlungsfähigkeit von kommunalen Unternehmen einzuschränken. Dazu zählen USB, BoGeStra, Sparkasse usw.
10.07.2007
Gerd Heyer weist in der Vorstandssitzung auf das Fehlen einer Haltestelle im Bereich „Am Hedtberg“ hin und bittet die Mandatsträger, für Abhilfe zu sorgen. Nach Beratung des Themas in der „Verkehrskommission“ der Bezirksvertretung konnte die Eröffnung der neuen Haltestelle zum Fahrplanwechsel im Herbst 2008 gefeiert werden.
28.09.2007
Start der eigenen Internetseite des Ortsvereins. Die Seite findet viel Interesse auch bei auswärtigen Ortsvereinen.
11.03.2008
Der Vorstand beschließt die Einsetzung eines Arbeitskreises, der sich mit der künftigen Gestaltung des Oberdahlhauser Treffs mit dem Ziel der Einbindung von Kindern und Jugendlichen in die Veranstaltung befassen soll. In vier Sitzungen konnte die Struktur des Treffs erheblich verbessert werden. Im Ergebnis fand der diesjährige Treff am 16.08.2008 wesentlich mehr Resonanz als in den Vorjahren.
20.09.2008
Mit einer groß angelegten Aktion „Stadtputz“ führte der Ortsverein gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern eine Reinigung am Hedtberg durch. Gesammelt wurden Kunststoffabfälle, Glas und anderer Unrat, der an den Wegrändern und vor allem im Sand des Spielplatzes zu finden war. Es kamen 20 Kunststoffsäcke Müll zusammen. Unterstützt wurde die Aktion vom USB Bochum.
Politische Diskussionen
Im Ortsverein nahm die Diskussion über das Verhältnis der SPD zur Linkspartei nach der Landtagswahl in Hessen im Februar 2008 breiten Raum ein. Das Verhalten von Kurt Beck als Parteivorsitzender wird kontrovers betrachtet. In die politische Auseinandersetzung vor der Wahl in Hessen mischte sich auch der ehemalige NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement ein. In Zeitungsinterviews erklärte er sinngemäß, dass er es sich überlegen würde, …… die hessische SPD zu wählen. Diese Äußerung wurde von vielen Genossinnen und Genossen als parteischädigend betrachtet und führte u. a. dazu, dass gegen Wolfgang Clement von insgesamt 12 Ortsvereinen und Gliederungen ein Parteiordnungsverfahren beantragt wurde. Auch unser Vorstand beschloss dies mehrheitlich, insbesondere mit dem Ziel der Erteilung einer Rüge. Die örtliche Schiedskommission beim Unterbezirk Bochum schloss sich dieser Auffassung an. Die angerufene Landesschiedskommission forderte – für viele Beobachter – unerwartet den Parteiausschluss von Wolfgang Clement. Die endgültige Entscheidung der Bundesschiedsstelle steht noch aus.
Wahlen
Im Berichtszeitraum fanden keine allgemeinen Wahlen statt.
Bürgerentscheid gegen Schulzusammenlegung
Ab April 2008 liefen die Vorbereitungen zur Durchführung eines (erstmals in Bochum durchgeführten) Bürgerentscheids gegen die Zusammenlegung des Gymnasiums am Ostring mit der Albert-Einstein-Schule. Dies hatte der Rat bereits am 13.12.2007 mit großer Mehrheit beschlossen. Hierzu veranstaltet der OV mehrere Infostände, die von den meist ratsuchenden Bürgerinnen und Bürgern gut besucht werden.
Am 25.06.2008 verkündete die Oberbürgermeisterin in der Ratssitzung das Ergebnis des Bürgerentscheids: mit nur 28.131 ja-Stimmen wurde das erforderliche Quorum von 60.416 Stimmen nicht erreicht. Damit war der von der örtlichen CDU gestützte Bürgerentscheid gescheitert.
Kommunalpolitische Aktivitäten
Innerhalb des OV-Vorstandes als auch in Versammlungen wurden folgende kommunalpolitische Themen diskutiert:
Die Situation im Ortsteil Dahlhausen zeigt erhebliches Entwicklungspotential u. a. durch die Ansiedlung „Ruhrauenpark“ und die beschlossene zweigleisige Weiterführung der Straßenbahnlinie 318 bis zum Eisenbahnmuseum. Auch die Ansiedlung des SB-Marktes neben dem Bahnhof Dahlhausen gehört zum Entwicklungskonzept. Damit verbunden ist auch eine bessere Versorgung und verkehrliche Anbindung für die Mitbürgerinnen und Mitbürger unseres Ortsteils. Allerdings ist es dringend erforderlich, die Verkehrssituation entlang der Dr.-C.-Otto-Straße durch die beiden geplanten Kreisverkehre zu verbessern. Mit dem Kreisverkehr an der Eiberger Straße soll noch im Dezember 2008 begonnen werden.
Unser OV hält an der Schaffung eines Kreisverkehres im Bereich Hasenwinkeler Straße/Scharpenseelstraße fest. Dafür werden sich alle gewählten Mandatsträger einsetzen.
Mitgliederbetreuung
Die Betreuung der älteren Mitglieder erfolgte nach den vom Vorstand beschlossenen Kriterien. In diesem Zusammenhang wurden Hausbesuche von Altersjubilaren und Krankenbesuche im Ortsteil Oberdahlhausen von der Seniorenbeauftragten Edith Butterbach und im Ortsteil Dahlhausen von Gert Hille durchgeführt. Pro Jahr fallen rund 50 Hausbesuche an, bei denen meist Blumen mit Glückwunschkarte bzw. mit einer Ansichtskarte unseres Ortsteils überreicht werden.
B. Veranstaltungen
1. Besondere Veranstaltungen und Exkursionen
a) Aufforstung Hedtberg
Am 10.11.2007 fand der Aktionstag „Bürgerwald“ im Hedtberg statt. Durch die schwerwiegenden Folgen des Wintersturms Kyrill am 13.01.2007 war nahezu der gesamte Baumbestand des Hedtbergs vernichtet oder zumindest geschädigt. In enger Abstimmung mit dem Umwelt- und Grünflächenamt, dem THW, dem Institut für Umwelt- und Zukunftsforschung Sundern und vielen Anderen organisierte der Ortsverein gemeinsam mit dem Stadtbezirk Südwest eine beispielhafte Aktion zur Aufforstung des Hedtbergs. Neben den Ortsvereinen Linden und Weitmar-Mitte organisierte auch unser OV im Vorfeld am 17.10.2007 eine Spendenaktion an der Wertstoffsammelstation „Am Sattelgut“. Am Aktionstag kamen nahezu 200 Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Firmeninhaber u. a. zusammen, um weitere Barspenden zu leisten und / oder sich aktiv an der Baumpflanzung zu beteiligen. Insgesamt kamen rd. 7.900 Euro zusammen. Alle Spenderinnen und Spender erhielten auf Wunsch eine Bescheinigung. Vor allem Kindern und Jugendlichen bleibt dieser Pflanztag in Erinnerung, weil sie „ihren“ Baum über Jahrzehnte beim Wachsen beobachten können: sie haben ihn zusätzlich mit ihrem Namensschild versehen.
b) Bildungsarbeit
Am 17.02.2008 unternahm der Ortsverein einen Tagesausflug zur Heinrichshütte in Hattingen. Auf dem Programm stand eine umfassende Besichtigung der unter Denkmalschutz stehenden ehemaligen Produktionsanlagen unter sachkundiger Führung eines Dipl. Chemikers. Anschließend kehrten die rd. 15 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zum gemeinsamen Mittagessen in einem Restaurant am Ruhrdeich ein.
c) Jubilarfeier am 24.02.2008
Der Ortsverein hat zu seiner diesjährigen Jubilarfeier 44 Jubilarinnen und Jubilare angeschrieben. Dabei überwog vor allem der Anteil der langjährigen Mitglieder mit 40, 50 und 60jähriger Mitgliedschaft. Die Veranstaltung fand in einem sehr festlichen Rahmen in der Gaststätte „Heinrichsbauer“ statt. Leider haben nur 15 Jubilare persönlich an der Feier teilgenommen, den übrigen Jubilaren wurden die entsprechenden Urkunden überbracht bzw. durch die Post zugesandt. Die Vorbereitungen traf Beate Molsich. An diesem Tage wurde die Internetseite des Ortsvereins offiziell vorgestellt.
2. Wiederkehrende Veranstaltungen
An dieser Stelle sind die jährlich stattfindenden Veranstaltungen zu nennen, an denen sich der Ortsverein jeweils mit zahlreichen Helferinnen und Helfern beteiligte:
- Ostereierverteilaktionen
- Oberdahlhauser Treffs rund um die ehemalige mit sehr großer Resonanz in der Bevölkerung, insbesondere im SPD-Raum
- monatlich wechselnde Veranstaltungen der Seniorengruppe zwischen Bingo- und Kaffeenachmittag
- jährliche Nikolausfeiern der Frauengruppe
- Grünkohlessen zum Jahresabschluss mit jeweils großem Zuspruch usw.
C. Sonstige Aktivitäten
1. Weitere Schwerpunkte der beiden letzten Jahre
Die Veranstaltungen der Seniorengruppe unter Leitung von Edith Butterbach finden im monatlichen Wechsel zwischen Bingo-Nachmittagen und Kaffeenachmittagen im SPD-Raum statt. Pro Veranstaltungstag besuchten mehr als 40 Seniorinnen und Senioren den SPD-Treff. Vor allem die Bingo-Nachmittage, die von Edith Butterbach mit weiteren Helferinnen organisiert wird, findet lebhaftes Interesse. Durch den finanziellen Erfolg dieser Veranstaltungen fließen dem OV größere Einnahmen zu.
Die Frauengruppe setzte ihre Arbeit unter der Leitung von Christa Bausen fort. Die Gruppe unterstützt die Arbeit des OV bei allen wichtigen Veranstaltungen und natürlich im Wahlkampf. Bereits erwähnt wurden die jährlichen Nikolausveranstaltungen im SPD-Raum mit unverändert hoher Besucherzahl von Jung und Alt. Auf die Teilnahme am Dahlhauser Weihnachtsmarkt musste verzichtet werden.
Die politische Arbeit im SPD-Stadtbezirk Südwest wurde erheblich durch die Mitwirkung von Vertretern unseres OV unterstützt. Vor allem bei der Erarbeitung des Kommunalwahlprogramms für den Stadtbezirk und für die Bochumer Gesamtpartei hat unser OV wichtige Beiträge geleistet. Am 30.08.2006 wurde Helmut Börger erneut zum Vorsitzenden des Stadtbezirks gewählt. Vertreter sind Thilo Elsner und Christine Willich. Außerdem sind aus unserem OV im Vorstand des Stadtbezirks Anja Bönker, Heinrich Dahlmann und Gerd Heyer vertreten. Hinzu kommen mit beratender Stimme die Mandatsträger Doris Erdmann, Norbert Konegen und Manfred Wittmann.
2. Parteiarbeit / Mandatsträger
Die gewählten Delegierten des OV nahmen regelmäßig an den Sitzungen des Stadtbezirks und des Unterbezirks teil. Die bei der Kommunalwahl am 26.09.2004 neu gewählten kommunalen Mandatsträger Manfred Wittmann (Rat), unsere Bezirksbürgermeisterin Doris Erdmann, Fraktionsvorsitzender Norbert Konegen und Anja Bönker (Bezirksvertretung) haben die Interessen des OV in den jeweiligen Gremien hervorragend vertreten. Sie besitzen die volle Unterstützung des neuen OV Dahlhausen und nehmen das ihnen übertragene öffentliche Mandat zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger wahr.
D. Mitgliederbestand unseres Ortsvereins
Der Mitgliederbestand hat in den letzten zwei Jahren wiederum abgenommen. So betrug die Mitgliederzahl am 10.09.2006 (Zusammenschluss der Ortsverein) beim OV Oberdahlhausen alt 193 und beim Ortsverein Dahlhausen alt 101 Mitglieder, somit zusammen 294 Genossinnen und Genossen. Der Mitgliederstand betrug am 24.11.2006 281 Mitglieder, am 13.03.2007 noch 279 Mitglieder. Der heutige Stand macht 251 Mitglieder aus.
Diese zurückgehende Mitgliederzahl ist auch Grund dafür, dass die Einnahmen des OV weiter zurückgehen. Die Finanzierung des Raumes ist nur durch Beiträge der fördernden Mitglieder, durch die Einnahmen aus den Veranstaltungen der Seniorengruppe (Bingo-Spiele) und die Überschüsse des Oberdahlhauser Treffs sicherzustellen.
Bitte denkt einmal im Interesse des Ortsvereins und einer Fortführung unserer politischen Arbeit darüber nach. Wir freuen uns über jeden Spendenbetrag. Die Bankverbindung des Ortsvereins lautet: Konto-Nr. 45 303 328 bei der Sparkasse Bochum, BLZ 430 500 01.
Nachruf
Am 19.07.2008 verstarb unser Mitglied Karl Liedtke im Alter von 83 Jahren in Bochum. Karl trat im Januar 1947 in die Sozialdemokratische Partei ein und zählte im Oktober 1945 zu den Mitbegründern der Lindener Jungsozialisten. Von 1956 bis 1970 war er Mitlied des Rates der Stadt Bochum, davon auch als Vorsitzender der SPD-Fraktion. Anschließend wechselte er in den Bundestag nach Bonn. Dort war er von 1965 bis 1987 tätig und vertrat im Parlament den Wahlkreis Bochum. In dieser Zeit war er für viele Jahre Vorsitzender des Parteirates, 7 Jahre stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion (als Stellvertreter von Herbert Wehner) und bekleidete 4 Jahre den Vorsitz des Bundestagsausschusses für das Post- und Fernmeldewesen. Karl Liedtke wurde für seine 60jährige Parteizugehörigkeit im März dieses Jahres durch den Vorstand geehrt. Er gilt als eine der herausragendsten Persönlichkeiten der Bochumer Sozialdemokratie nach dem Kriege. Die Bochumer Partei ehrte ihn anlässlich eines Festaktes am 28.09.2008 im Museum Bochum.
Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren.
Der Vorstand
Helmut Börger Doris Erdmann Norbert Konegen Manfred Wittmann
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